Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich heute unter anderem mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken.
Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Verlängerung des Tagebaus Turów fehlten entweder komplett oder wiesen grobe Mängel auf, der Informationspflicht kam Polen nur teilweise nach. Als EU-Mitgliedsstaat muss sich Polen aber auch an europäische Gesetze halten. Dazu gehört, bei transnationalen Belangen des Umweltschutzes für Transparenz zu sorgen.“
„Ich habe deshalb bereits Anfang dieses Jahres gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Zittau eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Gerade im Sinne des europäischen Geistes sollte eine Klage eigentlich das letzte Mittel sein. Es ist aber nachvollziehbar, dass sich die Tschechische Republik mit einer Staatenklage zur Wehr setzt.“
„Zum aktuellen Zeitpunkt sind alle Optionen auf sächsischer Seite noch offen. Unter Umständen sichert ein Beitritt zur Staatenklage Tschechiens noch nicht all unsere sächsischen Interessen ab. Nachdem die Klage nun veröffentlicht ist, gilt es zu prüfen, welche Optionen es gibt. Es gilt, den bestmöglichen Weg im Sinne der Region einzuschlagen, um die groben Mängel aus der Umweltverträglichkeitsprüfung zu heilen. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung nach der Veröffentlichung der Klage auch zu ihrem Wort steht, sie gründlich prüft und dann entsprechend im Interesse der Bundesrepublik und des Freistaates Sachsen handelt.“
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Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.
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