Kohleabbau in der Lausitz – BÜNDNISGRÜNE: Neues Revierkonzept der LEAG ist zunächst nicht mehr als ein Wunschzettel

Gerber: Das Konzept ändert nichts am weiterhin fehlenden Nachweis der Notwendigkeit des Abbaus der Kohle unter dem Dorf Mühlrose

Dresden. Am Mittwoch veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier. Die Veröffentlichung war zunächst für Sommer 2020 angekündigt gewesen. Sie erfolgte nun, nachdem der Bundestag unter großer Kritik aus der Opposition dem „öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland“ mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD zugestimmt hatte.

Ziel war es, das Revierkonzept der LEAG entsprechend der Bedingungen des Kohleausstiegs zu erneuern. Das Konzept ist notwendige Vorausssetzung für das weitere bergrechtliche Verfahren und die Anpassung des Braunkohlenplans. Die veränderte Planung nimmt Abstand von der bisher angestrebten Erweiterungen der Tagebaue Welzow (Brandenburg) und Reichwalde (Sachsen). Am Vorhaben der Erweiterung des Tagebaus Nochten um das Sonderfeld Mühlrose hält der Konzern hingegen weiterhin fest.

Zur jetzt vorgelegten Planung erklärt Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Revierkonzept der LEAG ändert nichts am weiterhin fehlenden Nachweis der Notwendigkeit des Abbaus der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Das Papier ist deshalb zunächst nichts mehr als ein Wunschzettel. Nun sind die Genehmigungsbehörden am Zug. Sie werden in den nächsten Jahren umfangreiche bergrechtliche Planungs- und Planfeststellungsverfahren durchführen, in denen auch die Möglichkeit von Alternativen zu prüfen sein wird. Dabei haben sie viele weitere Aspekte zu berücksichtigen, beispielsweise sozialer Art sowie in den Bereichen Umwelt, Wassersysteme und Immissionsschutz. Welche Flächen am Ende tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird in unserem Rechtsstaat nicht durch die LEAG entschieden, sondern durch das Ergebnis eines Planfeststellungsverfahren.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen weiterhin an der Seite derer, die sich gegen die Abbaggerung der Dörfer, gegen die Kohleverstromung und für Klimaschutz und Klimagerechtigkeiteinsetzen. Wir stellen uns ebenso klar an die Seite jener Bürgerinnen und Bürger, die ihre historische Dorfstruktur bewahren wollen und unterstützen die Forderung von ‚Alle Dörfer bleiben!‘ Wir werden den jetzt gestarteten Prozess aufmerksam begleiten und verlangen dabei von allen Verantwortlichen Transparenz im Verfahren.“

Außerdem erklärt Dr. Daniel Gerber: „Schon heute ist die Braunkohleverstromung nicht mehr rentabel. Die wirtschaftliche Zukunft Sachsen entscheidet sich maßgeblich daran, ob die hiesigen Unternehmen auf Strom aus Erneuerbaren Energien zurückgreifen können. Daher gilt der Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen als ein Ziel, für das wir uns als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen besonders einsetzen.“

„Ein erst kürzlich veröffentlichtes und lange unter Verschluss gehaltenes Gutachten im Auftrag der Bundesregierung bestätigt unsere Zweifel an der Notwendigkeit des Kohle-Abbaus des Sonderfelds Mühlrose. Die Studie reiht sich mittlerweile in eine ganze Liste an Gutachten ein, die belegen, dass ein weiteres Abbaggern von Dörfern zugunsten der Braunkohleverstromung energiepolitisch nicht notwendig ist.“

Weitere Informationen:

Karte der neuen Revierplanung der LEAG