Petition gegen Tagebau-Ausbau in der Grenzstadt Túrow: Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechische Republik kann mit klaren Maßnahmen Vorreiter eines grenzüberschreitenden Kohleausstiegs im Herzen Europas werden

(2020-19) In der Grenzstadt Túrow beantragt der polnische Energieversorger PGE die Ausdehnung und Verlängerung eines Braunkohletagebaus mit weitreichenden Folgen für Sachsen und die Tschechische Republik. Dagegen hat die tschechische Regionalbehörde in Liberec zusammen mit 10 Gemeinden und Greenpeace Tschechien am 26.11.2019 eine Petition eingereicht, die von über 10.000 Europäerinnen und Europäern unterstützt wurde. Am gestrigen Mittwochabend wurde in Brüssel im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass die Petition gegen den Ausbau des Tagebaus in Túrow im Eilverfahren behandelt wird.

Dazu erklärt Daniel Gerber, energie- und umweltpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:

„Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den vielen betroffenen Menschen darf die Lizenz zur Braunkohleförderung nicht verlängert werden, erst recht nicht bis 2044. Der Kohleausstieg muss jetzt eingeleitet werden, denn die aktuelle Klimakrise betrifft uns alle. Das Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechische Republik kann mit klaren Maßnahmen Vorreiter eines grenzüberschreitenden Kohleausstiegs im Herzen Europas werden.“

„Besonders bedenklich ist, dass die Anhörung der Einwände aus Deutschland scheinbar rein formalistisch behandelt wurde. Das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hatte am 27.12.2019 klar Stellung bezogen und kritische Anmerkungen hinsichtlich der Trinkwasserversorgung, Oberflächengewässer und Hochwasserschutz gemacht.“

Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Europaabgeordnete aus Sachsen fügt hinzu:

„Das ist ein starker Erfolg für die Zivilgesellschaft und ein klares Zeichen des Europäischen Parlaments an die Petenten. Jetzt gilt es, die Erweiterung und Verlängerung des Abbaus im Braunkohletagebau Túrow endgültig zu stoppen.“

„Das Projekt verstößt vielfach gegen EU-Recht, unter anderem gegen die Wasserrahmenrichtlinie, die UVP- und SEA-Richtlinien, die Umwelthaftungsrichtlinie und verfehlt klar die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Dabei soll gerade Polen im Rahmen des Green Deal der EU mit zwei Milliarden Euro aus den Just Transition Fund gefördert werden. Das ist ein klarer Widerspruch.“

Hintergrund:

Die aktuelle Lizenz läuft am 30. April 2020 aus und eine Verlängerung soll einen Abbau bis 2044 ermöglichen. Am 21. Januar 2020 gab die Umweltbehörde in Breslau die Zustimmung zum Weiterbetrieb.
Der Braunekohletagebau in Túrow hat zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels geführt. Derzeit drohen 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Region Liberec in der Tschechischen Republik der Verlust des Trinkwassers. Zudem werden neben den bekannten klimaschädlichen Auswirkungen der Emissionen des Braunkohleabbaus, vor Ort zahlreiche negative Folgen wie Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, Wasserknappheit und Wertminderung von Immobilien sichtbar. Hiervon sind tausende Menschen in Polen, Tschechien und Deutschland betroffen.