Das Magazin SPIEGEL hat Informationen aus internen Dokumenten des Braunkohleunternehmens LEAG veröffentlicht. Diese zeigen, dass das Unternehmen schon vor der Bund-Länder-Einigung einen früheren Kohleausstieg geplant hatte. Nun erhält es dafür zusätzlich noch als Entschädigung 1,75 Milliarden Euro.
Dazu erklärt Daniel Gerber, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die veröffentlichten Informationen zeigen, dass ein vollständiger Kohleausstieg auch schon 2035 möglich ist und die Kraftwerksblöcke nicht, wie im Stilllegungspfad vereinbart, weiter bis 2038 laufen müssen. Das hat das Unternehmen LEAG aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus entschieden.“
„Es wird deutlich, was die Bundesregierung vom Klimaschutz hält. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Weiterbetrieb von nicht mehr rentablen und klimaschädlichen Kraftwerken mit 1,75 Milliarden Euro belohnt. Steuergelder sollten gerade jetzt für Klimaschutz genutzt werden und nicht für eine weitere Klimaschädigung.“
„Es braucht dazu im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit den politischen Willen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Für Sachsen spiegelt sich das deutlich im Koalitionsvertrag wider.“
„Das Unternehmen sollte jetzt deutlich stärker verpflichtet werden, die betroffenen Gebiete durch Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung zu stärken. Die Entschädigungssumme muss vollumfänglich dafür eingesetzt werden, eine sichere Finanzierung der Bergbaufolgekosten zu gewährleisten.“
„Das Gesetzgebungsverfahren für das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen müssen endlich zügig vorangebracht werden. Die versprochenen Finanzhilfen zur Bewältigung des Strukturwandels sollten zeitnah fließen. Es darf nicht noch mehr Zeit verspielt werden. Die Menschen brauchen zeitnah sichtbare Bewegungen und Ergebnisse. Weitere enttäuschte Hoffnungen brauchen wir nicht in diesen Regionen.“
Hintergrund:
>> Artikel „195 Seiten Zündstoff“ aus dem SPIEGEL vom 24. Januar 2020:
lizensiert.
