Aktuelle Situation: Moria

Seit dieser Woche erhalte ich unwahrscheinlich viele Emails, die sich mit der unmenschlichen Situation in Moria beschäftigen. Auf dieser Seite sammle ich alle Informationen die ich zu dem Thema erhalte:

30.09.2020: Petra erklärt unsere Position noch mal im Plenum des Landtags

Den Text der Rede gibt’s hier auf der Fraktionswebsite.

Es steht außer Frage, dass wir BÜNDNISGRÜNE bereit sind, zu helfen und dass wir erreichen wollen, dass Menschen aus diesem Elend gerettet werden und nach Sachsen kommen!
Und wir werden helfen.

17.09.2020: BundesratsInitiative von Justizministerin Katja Meier und Umweltminister Wolfram Günther:

„Die Lage im Flüchtlingslager Moria bedrückt uns alle. Wir Bündnisgrüne haben – vor und nach dem Brand in Moria – an den Bund appelliert und konkrete Unterstützung angeboten, um Geflüchtete aus den katastrophalen Zuständen auf den griechischen Inseln herauszuholen. Im Bundesrat steht am Freitag auf Antrag von Berlin, Thüringen und Bremen eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Abstimmung, die den Ländern eine eigenständige Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen würde. Unsere Position ist klar: wir stehen für eine Zustimmung Sachsens zu dieser Änderung und haben gegenüber den Koalitionspartnern wieder und wieder dafür argumentiert. Diese stehen bislang dennoch für Ablehnung. Das bedeutet automatisch Enthaltung des Freistaates im Bundesrat. Wir wirken jedoch auf allen Ebenen dennoch weiter darauf hin, die Koalitionspartner noch zur Zustimmung zu bewegen. Der Ausgang ist derzeit noch offen. Den einzig klaren und verlässlichen inneren Kompass zu diesem Antrag hatten von Anfang wir: das Aufenthaltsgesetz ändern, um die Aufnahme von Geflüchteten zu erleichtern.”

15.09.2020: Bündnisgrüne Videokonferenz zu Moria

Die katastrophale Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln beschäftigt uns seit Monaten. Mit großen Kraftanstrengungen haben wir erreicht, dass der Freistaat sich im Sommer zur Aufnahme von 70 Geflüchteten bereit erklärt hat. 

Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich jetzt auf Lesbos abspielt, fordern wir die Staatsregierung auf, einen signifikanten, unseren Möglichkeiten tatsächlich entsprechenden Beitrag zu leisten, um das Elend auf den griechischen Inseln zu beenden und Geflüchtete aufzunehmen! Die Blockadehaltung innerhalb der Koalition, stellt für uns Grüne eine Zumutung dar, die für uns alle gleichermaßen unerträglich ist.

Angesichts dieser schwierigen Situation laden wir euch als Landesvorstand gemeinsam mit der Landtagsfraktion zu einer mitgliederöffentlichen Video-/Telefonkonferenz MORGEN, also am Mittwoch, 15.9., 19 Uhr zur Aussprache ein.

Wir hoffen trotz der Kurzfristigkeit auf eine rege Beteiligung!

15.09.2020: Hintergrundinformationen und was bisher zu Moria geschah

Unser Statement zur Abstimmung des #leavenoonebehind-Antrags der Linksfraktion im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag:

Schon vor Monaten war uns Bündnisgrünen bewusst, wie schrecklich die Situation der Geflüchteten in Moria ist. Deshalb haben wir uns bereits Anfang Juni mit den Koalitionspartnern darauf geeinigt, dass Sachsen zusätzlich Menschen aufnimmt.

Damals haben wir vereinbart, dass Sachsen 70 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Und zusätzlich noch 150 schutzbedürftige Personen, wie beispielsweise Familien mit Kindern, Ältere, Menschen mit Behinderung und Menschen, die auf schnelle medizinische Versorgung angewiesen sind, über Aufnahmeprogramme des Bundes und des UNHCR aufzunehmen.

14 sind bisher angekommen, weitere Zuweisungen blockiert aktuell der Bund. Obwohl mehrere sächsische Kommunen signalisiert haben, dass sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Diese Bereitschaft sollten wir ernst nehmen. Um auf den Bund Druck zu machen, ist unser einziger Weg eine Einigung innerhalb der Koalition. Deshalb verhandeln wir im Angesicht der noch dramatischeren Situation in Moria jetzt gerade mit den Koalitionspartnern eine Erweiterung der sächsischen Aufnahmebereitschaft.

Mit der Zustimmung zum Linken-Antrag hätten wir aber weder die Aufnahme von mehr Menschen nachverhandeln können noch ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen. Wir kämpfen um jeden einzelnen Menschen!

14.09.2020: Begründung unserer Entscheidung

In diesem Video erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unsere Entscheidung.

Titelbild Quelle: Wikipedia