Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz“
82. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 31.01.2024, TOP 5
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte es gleich zu Eingang der Debatte sagen: Wir BÜNDNISGRÜNE stehen, egal ob im Land oder im Bund, stehen felsenfest an der Seite der Solarindustrie. Ein Teil dieser Unterstützung ist daher die heutige Debatte, die noch einmal ein deutliches Signal an Teile der Bundesregierung schicken soll.
Sowohl Deutschland als auch die Europäische Union haben sich zur Erreichung der Klimaneutralität ambitionierte Ziele gesetzt. Es wäre absolut verantwortungslose Politik, die selbstständige Erreichung dieser Ziele in fremde Hände zu legen.
Es gibt ein Zitat, das Einstein in den Mund gelegt wird, er aber wohl nie gesagt hat: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Und genau so kommt mir das hier vor.
Vor ungefähr zehn Jahren haben wir schon einmal über 100.000 Arbeitsplätze und technologischen Vorsprung verloren. Der damalige Wirtschaftsminister Altmaier hat das Heft des Handels bei einer absoluten Zukunftstechnologie ohne Not, mit der Kürzung der EEG-Förderung sogar selbstverschuldet, aus der Hand gegeben.
Die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik wurde stattdessen anderswo weitergeschrieben. Mit dem exponentiellen Wachstumskurs bildet Photovoltaik weltweit einen Grundpfeiler der Energiewende und wird weiter maßgeblich zur europäischen Souveränität und Energiesicherheit beitragen. Sie wird sogar in Deutschland den größten Anteil an installierter elektrischer Leistung am Energiemix der Zukunft haben.
Wie es weiter geht, ist daher viel mehr als nur eine rein industriepolitische Entscheidung. Es geht längst um geostrategische und handelspolitische Fragen, wer in einer auf erneuerbarer Energie basierenden Welt den Ton angibt.
Und wir sind dabei, wieder den gleichen Fehler zu begehen: Wie bei der Versorgung mit Erdgas und der Softwareausstattung, so auch jetzt bei der Debatte um die erneuerbare Energieversorgung! In zentralen geostrategischen Fragen machen wir uns hochgradig abhängig von anderen. Das darf so nicht weitergehen!
Denn werden jetzt falsche Entscheidungen getroffen, dann hat das insbesondere auch negative Auswirkungen auf Sachsen, in Dresden, Freiberg, Nünchritz usw.
Die Werkshallen, in denen Meyer Burger jetzt mit 500 Beschäftigten Europas größte Solarmodulfertigung betreibt, haben vor 10 Jahren zu Solarworld gehört. Wie diese Geschichte endete, ist nicht nur deutschlandweit, sondern eben ganz besonders in der Freiberger Region allen bekannt. Die Parallelen zur Gegenwart sind geradezu erschreckend: Wieder geht es zunächst bergauf für den lokalen Wirtschaftsstandort, wieder fluten preisgedumpte chinesische Module den Markt.
In der Konsequenz erwägen Meyer Burger – und seit dieser Woche auch Solarwatt in Dresden – die sächsischen Standorte zeitnah zu schließen. Es braucht jetzt ein klares Signal aus Berlin für den Erhalt unserer sächsischen Solarindustrie. Denn die negativen Auswirkungen sind unmittelbar, wie die vorläufige Haushaltssperre in Freiberg zeigt. Es ist daher gut und richtig und dafür bin ich dankbar, dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer, Energieminister Wolfram Günther und Wirtschaftsminister Martin Dulig gemeinsam zu den sächsischen Unternehmen bekannt haben.
Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich klar positioniert. Was aber fehlt, ist ein Einlenken im Bundesfinanzministerium. Und was außerdem fehlt, ist ein fairer Markt.
Modulhersteller sollten nicht länger mit Modulen konkurrieren müssen, die unter zweifelhaften Menschenrechtsstandards und 50 Prozent unter Herstellungskosten produziert werden und den EU-Markt überschwemmen.
Möglichst ist das – die Vorschläge für geeignete Maßnahmen liegen längst auf dem Tisch.
Erstens: Durch sogenannte Resilienzboni würde sichergestellt, dass bei Ausschreibungen für einen gewissen Zeitraum anteilig die Verwendung europäischer PV-Komponenten vorgeschrieben und mit einem Aufschlag bei der EEG-Vergütung belohnt wird. So bieten wir den heimischen Unternehmen durch gesicherte Nachfrage eine klare Perspektive.
Zweitens: Die Förderung von Investitionen in den Aufbau neuer und weiterer Produktionskapazitäten zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten bei Energiewende-Technologien. Der Produktionshochlauf muss entlang der gesamten Wertschöpfungskette passieren, von Polysilicium und Wafer über Solarglas und Zellen bis zu Modulen und Wechselrichtern. Die dafür notwendigen Schritte könnten gemeinsam mit dem für Ende Februar angekündigten Solarpaket I beschlossen werden.
Dafür braucht es, wie gesagt, ein Einlenken von Teilen der Bundesregierung.
Zum Abschluss möchte ich die Wichtigkeit der sächsischen Solarindustrie, besonders hinsichtlich der regionalen Wertschöpfung, erwähnen. Eine Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft zeigt, dass in Sachsen bis 2030 über 15 Milliarden Euro durch erneuerbare Technologien generiert werden können, vor allem in der Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Je mehr Wertschöpfung in Sachsen stattfindet, umso mehr werden wir hier vor Ort davon profitieren.
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