Rede: Eine moderne Verwaltung muss serviceorientiert denken

Meine Rede im Sächsischen Landtag zur Fachregierungserklärung: „Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen“

73. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 05.07.2023, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine moderne Verwaltung ist automatisiert, medienbruchfrei und digital. Sachsen braucht eine moderne Verwaltung, denn wir sind im Wettbewerb. Sachsen ist im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, Unternehmen und Hochschulen um die klügsten Köpfe und die besten Ideen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich handeln, sonst sind eben die anderen schneller. Und wir müssen auch aus einem weiteren Grund schnell handeln: Mit Blick auf die achte Bevölkerungsvorausberechnung in Sachsen wird es aller Voraussicht nach in den allermeisten Gemeinden zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon angespannten Personalsituation kommen. Wir müssen jetzt dringend anfangen zu handeln, bevor wir handlungsunfähig werden.

Eine moderne Verwaltung ist digital – von Ende bis Ende

Mit dem ersten OZG, dem Onlinezugangsgesetz, wurde 2017, also 10 Jahre nach der Einführung des iPhones, zum ersten Mal auf Bundesebene definiert, wie Verwaltung digital funktioniert. Leider wurde hier aus meiner Sicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und der Fokus vor allem auf das digitale Ausfüllen von Formularen abgezielt. Dass die Daten dann nach der Erfassung auch in ein sogenanntes Fachverfahren eingespeist werden müssen, wurde leider nicht beachtet. Man hat die Oberfläche, aber nichts dahinter. Das hatte zur Folge, das Medienbrüche quasi vorprogrammiert waren. Und selbst wenn man einen digitalen Antrag und Fachverfahren hat, ist die Antwort der Behörde, aus Ermangelung eines digitalen Rückkanals, wieder analog. Im Bund hat die Ampel diese Fehlstelle erkannt und setzt jetzt im OZG 2.0 auf eine sogenannte Ende-zu-Ende-Digitalisierung – vom Antrag bis hin zum behördlichen Bescheid.

Eine moderne Verwaltung erfasst Daten nur einmal

Durch die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren kann jede Menge Arbeitszeit eingespart werden. Vorausgesetzt natürlich, dass man keinen schlechten analogen Prozess genauso wieder in einen schlechten digitalen Prozess überführt. Eingabefehler auf Formularen könnten ein Ding der Vergangenheit sein. Damit wären zeitraubende und langwierige Kommunikation zwischen Amt und Bürger*innen zum Beseitigen von Fehlern bzw. Rückfragen nicht mehr notwendig. Daten sollten getreu dem Motto „once-only” genau einmal abgefragt werden und nicht immer wieder mühsam und größtenteils händisch übertragen werden. Und warum überhaupt noch Anträge schreiben? Stellen Sie sich doch einmal vor, dass man in Zukunft keinen Kita-Platz mehr beantragen muss. Das System weiß wie alt das Kind ist, wo es wohnt, wie die Auslastung der Kita ist und kann dann, wenn es soweit ist, einfach automatisch einen Vorschlag machen. Die Zeit, die in Zukunft nicht mehr für sich wiederholende und damit automatisierbare Prozesse verschwendet werden muss, kann direkt am Kontakt mit Menschen eingesetzt werden.

Eine moderne Verwaltung handelt nachhaltig

Die Anforderungen, die an eine digitale Verwaltung in Zukunft gestellt werden, sind enorm. Deshalb muss der Freistaat seine IT-Infrastruktur zentralisieren. Mit dem MIGRA-Projekt werden die Sächsischen Informatik Dienste zeitgemäß und serviceorientiert aufgestellt. Die digitale Souveränität des Freistaates wird durch eine zentrale und hochverfügbare Cloud-Umgebung und zwei georedundate Rechenzentren gestärkt. Ich persönlich hoffe, dass dann in Zukunft dort der Sovereign Cloud Stack läuft.

In öffentlichen Rechenzentren sollten die Energieeffizienz und die Nachnutzung von Abwärme eine herausragende Rolle spielen. In der Diskussion um die kommunale Wärmeplanung und das im Bundestag debattierte Energieeffizienzgesetz liegt hier eine große Chance. Egal, ob beim Neubau oder der Modernisierung, durch den Einsatz von Wasserkühlung wird weniger Energie verschwendet, weniger CO2 produziert und damit Kosten gesenkt. Außerdem würde man damit auch die Green-IT Initiative des Bundes, der Kriterien des Blauen Engels für einen energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb anwendet, umgesetzt.

Eine moderne Verwaltung beschafft sozial-ökologisch und handelt souverän

Beim Thema Open-Source-Software muss die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei gilt für mich das Motto: „Öffentliches Geld, öffentlicher Code“. Da, wo öffentliches Geld ausgegeben wird, soll auch frei verfügbare Software eingesetzt und entwickelt werden. Das reduziert Abhängigkeiten und verhindert, dass Software für die gleiche Aufgabe mehrfach implementiert wird. Das spart wertvolle Ressourcen, die ohnehin knapp sind in Bezug auf die Digitalisierung. Ich freue mich riesig, dass Sachsen jetzt eine im Kabinett beschlossene Open-Source-Strategie hat. Mit der Open-Source-Strategie der Sächsischen Staatsverwaltung gestalten wir im Freistaat bereits den Pfad zu mehr digitaler Souveränität. Ich hoffe, der von Sachsen unterschriebenen Absichtserklärung zum souveränen Arbeitsplatz in der Landesverwaltung folgt auch bald dessen Einsatz.

Open Source ist für mich aber nicht nur digitale Souveränität in der Verwaltung, es gibt uns auch die Möglichkeit, das Softwareland Sachsen ein Stück weiter Realität werden zu lassen. Wir haben in Sachsen bereits viele Firmen und Stakeholder, die im Open-Source-Umfeld aktiv sind. Da sind die sächsischen Unternehmen in der Open Source Business Alliance, des GAIAsaX-Netzwerks oder des ALASCA-Vereins zu nennen. Mit diesen Initiativen können und sollten wir langfristig strategisch planen und diese mit konkreten Umsetzungspfaden weiter ausbauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir müssen Dinge einfacher machen. Nur Prozesse, die digital einfacher sind als ihr analoges Pendant, werden Akzeptanz finden. Denn alles andere wäre kein Mehrwert, sondern Zusatzaufwand. Ich bin der Meinung, dass sich die Qualität einer Verwaltung darin messen lässt, wie wenig Bürgerinnen und Bürger überhaupt mit ihr in Kontakt treten müssen. Eine moderne Verwaltung muss serviceorientiert denken und auch mal proaktiv werden. Wir brauchen „Sachsen as a Service“, wie man in der IT-Branchen sagen würde. Dann haben wir auch den Standortvorteil!