Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen den Tagebau Turów mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Hintergrund ist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Erweiterung des Tagebaus nahe seiner Landesgrenze. Das ist das erste Mal, dass sich EU-Mitgliedsstaaten wegen der Einhaltung von EU-Umweltauflagen verklagen.
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich heute unter anderem mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken.
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: „Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe“
Gerber: Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen für aktiven Strukturwandel, gemeinsame Lösungen und eine Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten
Am 18.05.2020 haben Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und ich in einem Webinar über grundlegende Fragen zur Klimakrise, deren Folgen und verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen …
