Rede: Bauordnung – Schub für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung mit dem Titel: „Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung mit dem Titel: „Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ (Drs 7/8836) mit einem Änderungsantrag und einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu Dr. Daniel Gerber: „Im Entschließungsantrag ist es uns BÜNDNISGRÜNEN gelungen, weitere Fortschritte zu verankern.“
Über grünen Stahl, die Akzeptanz der Erneuerbaren und leidige Zombiedebatten
Wir erwarten mit dem Kompromiss zur 1000-Meter-Abstandsregelung von unseren Koalitionspartnerinnen, dass jetzt konsequent Maßnahmen ergriffen werden, um die im Koalitionsvertrag sowie im sächsischen Energie- und Klimaschutzprogramm verankerten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen.
Die neue sächsische Bauordnung bedeutet Aufwind für die Energiewende und ist ein wichtiger Schritt hin zu einem klimaneutralen Sachsen. Nun wird Planungssicherheit für den weiteren Ausbau von Windkraft in Sachsen hergestellt.
Meine Gegenrede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion AfD mit dem Titel: „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“