Eher cool statt hitzig – und anders als der Veranstaltungstitel „Kalte Heizung – heiße Debatte“ vermuten ließ – verlief die Diskussion der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema Energiepolitik und Energie der Zukunft an der ich am Montagabend in der Volkshochschule Leipzig teilnehmen durfte. In unserer Zeit der multiplen Krisen brauchen wir einen klaren Kopf für die weitreichenden Entscheidungen, die es für unsere Zukunft – und die nachfolgender Generationen – zu treffen gilt.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, dass uns einseitige Abhängigkeiten von russischem Gas erpressbar machen und der plötzliche Lieferstopp unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellt.
Die Bundesregierung hat diese Krise sehr gut gemeistert. Mit Entlastungspaketen von über 300 Mrd. € werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen bei den Energiekosten entlastet. Das 9-Euro-Ticket letzten Sommer und der Ausweitung für Anträge auf Wohngeld und Wohnungsberechtigungsscheine fängt die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiekrise weiter sozial ab.
Dauerhaft müssen wir aus der Krise lernen und dreierlei sicherstellen:
- Jederzeit Versorgungssicherheit. Für unsere Haushalte. Die Betriebe, die Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze. Dafür braucht es deutlich mehr erneuerbare Energien.
- Auch günstige Energiepreise sind für viele Menschen in Sachsen und die Wettbewerbsfähigkeit essenziell. Auch dafür braucht es deutlich mehr erneuerbare Energien. Sie sind die günstigste Art Strom zu produzieren.
- Unsere Zukunft wird davon abhängen, dass wir unsere Emissionen stark begrenzen und einen Pfad hin zu Klimaneutralität hinbekommen. Die Kohleverstromung wird durch den CO2-Preis immer unrentabler. Deshalb müssen wir uns endlich darauf vorbereiten, dass der Ausstieg deutlich früher als 2038 passieren muss.
Mit diesen Gewissheiten im Hinterkopf haben wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion im sächsischen Landtag folgende Maßnahmen für eine langfristige Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energie und zur Reduktion fossiler Energieträger auf den Weg gebracht:
- Mehr Windkraft- weniger Hürden: die Flexilibilisierungsoption ermöglicht es Kommunen, Windräder außerhalb der Regionalpläne und unterhalb der 1000-Meter-Abstandsregelung zu bauen. 2% der Landesfläche wird schon 2027 für die Windrkaft zur Verfügung stehen.
- Solaroffensive in Sachsen: wo es möglich ist, sollen auf eigenen Liegenschaften des Freistaats PV-Anlagen installiert werden. Außerdem wollen wir den Denkmalschutz und die erneuerbare Energien miteinander versöhnen.
- Beratungsangebote für alle: Um bei der Transformation im Energiebereich Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen zu unterstützen, werden Beratungsangebote immer wichtiger. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns bereits seit Jahren für die Stärkung der Beratungsleistungen ein. Jetzt wird die Saena (sächsische Energieagentur GmbH) weiter gestärkt.
- Atomkraft, nein danke: die Debatte um Atomenergie ist eine Scheindebatte, die uns nicht weiter bringt. Menschen in Sachsen wollen keine AKWs und auch kein Endlager in ihrer Nähe. AKWs tragen, wie die vielen Ausfälle in Frankreich beweisen, nicht zur Versorgungssicherheit bei. Damit liefern sie weder günstige noch sichere Energie. Am 15.04. ist in Deutschland damit endlich Schuss. Gut so!
Aus dem Publikum gab es zahlreiche Wortmeldungen: der Kreisrat Jens Hausner brachte sich mit seinen Erfahrungen aus der Kommunalpolitik ein und beschrieb die Zwickmühle, in der sich der Landkreis Nordsachsen befindet, in dem er Ewigkeitskosten aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain teilweise zu tragen hätte, obwohl die Kommune nicht an den Gewinnen des Kohleunternehmens beteiligt sei. Den Einwand eines Bürgers, man würde in den „Mainstreammedien“ nur noch eine Meinung lesen und äußern dürfen, erwiderte der Moderator mit dem Satz „Diese Veranstaltung ist der Beweis, dass ihre These nicht zutrifft. Es gibt Raum für Für & Wider.“
Danke an die sächsische Landeszentrale für politische Bildung für das Podium und die Möglichkeit, mit den Menschen über ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen! Die Veranstaltungsreihe geht am 6.März in Chemnitz weiter.
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