Die Entscheidung, zusammen mit weiteren Betroffenen offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen, ist mir nicht leicht gefallen. Doch ich trage eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger Sachsens.
Durch eine Umfirmierung und die Verlegung des Firmensitzes auf die Seychellen befreit sich die Gesichter-Suchmaschine PimEyes vom Zugriff der EU-Datenschutzbehörden.
Der Weg zu gesellschaftlichen Veränderungen führt in unserem Rechtsstaat aber nicht über Sachbeschädigung. Das manche zu solchen radikalen Mitteln greifen, bedaure ich sehr. Politisches Engagement bedarf Kommunikation, Zeit und Energie. Ich bleibe jederzeit gesprächsbereit. Mein Ziel ist es, die Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenzubringen.
Sehr geehrter Herr Landrat Vogel, in der Pressekonferenz am Donnerstag sowie in der Kommentarspalte der Freien Presse haben Sie gesagt, Sie sind für Ideen, Anregungen und Vorschläge zur Pandemiebekämpfung offen. …
Durch die Formulierung „sofort“ kommen die Plattformen somit nicht um eine Echtzeitprüfung mit Hilfe von Uploadfiltern herum. Die momentane Formulierung könnte somit zu einer weiteren Marktmachtkonzentration bei den Plattformen führen.
Aktuell sind laut Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel über 75% der Infektionen einem Infektionsumfeld nicht mehr zuzuordnen. Die Gesundheitsämter arbeiten überall am Limit und teilweise darüber hinaus. Aktuelle Fallzahlen für Sachsen …
Inoffiziell ist das GRÜNE Quartier bereits seit dem Frühjahr diesen Jahres eröffnet. Doch dann kam Corona und wir mussten eine offizielle Eröffnungsfeier bis auf Weiteres verschieben. Doch am 24. September …
Datum: 01.10.2020 Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNISGRÜNE „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“. Sehr geehrter Herr …
Auch knapp zwei Wochen nach Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und …
Heute stellte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche hochradioaktiven Atommülls vor. Unter den 90 Regionen die bundesweit in die Auswahl aufgenommen wurden, liegen auch Teilregionen in …
