Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen den Tagebau Turów mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Hintergrund ist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Erweiterung des Tagebaus nahe seiner Landesgrenze. Das ist das erste Mal, dass sich EU-Mitgliedsstaaten wegen der Einhaltung von EU-Umweltauflagen verklagen.
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Entwurfs zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022)“
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Beratung des Entwurfs zum „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022)“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. med. Thomas Münzel, Professor für Kardiologie und Angiologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, ein lärmmedizinisches Gutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vorgestellt, das der Mediziner im Auftrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion erarbeitet hat.
Gerber: „Mit dem Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung geht Sachsen mutig voran.“
Gerber: „Wir stärken die digitale Souveränität Sachsens durch mehr Nachwuchsförderung, mehr Open Source und Nachhaltigkeit bei der Digitalisierung“
Gerber: „Wir bringen den Klimaschutz in die Fläche“
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich heute unter anderem mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken.
Liebe Leserinnen und Leser, seit dem letzten Newsletter ist schon wieder einige Zeit vergangen. Das liegt vor allem an zwei Themen, die mich in den letzten Wochen und Monaten sehr …
Dresden. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Fraktionen beraten. Unter anderem wurde ein Antrag …
