Rede: Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Hauptgegner Klimakrise – Lösungen zum Schutz von Mensch und Umwelt konkret umsetzen“

73. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 05.07.2023, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Kollegin Kuhfuß hat es sehr eindrucksvoll dargestellt: Es geht beim Klimaschutz nicht in erster Linie darum, das Klima zu schützen, sondern den Menschen. Die Klimakrise hat massive negative Auswirkungen auf den Mensch und dessen Gesundheit, besonders für eine alternde Bevölkerung wie in Sachsen.

Aber Klimapolitik berührt neben Gesundheit viele andere Politikfelder: Energie, Wirtschaft, Bauen, Ernährung und so weiter. Wir erleben aktuell, dass in all diesen Bereichen eine Wende bevorsteht oder bereits stattfindet.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir für diese Transformationsprozesse mehr Zeit gehabt hätten, aber sie wurde leider in der Vergangenheit verschlafen. Man könnte an dieser Stelle die Fehler der Vergangenheit eingestehen und konstruktiv an der Sicherung der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen arbeiten – oder man erklärt die, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, zum Hauptgegner.

Man kann argumentieren, dass die Strompreise dank Erneuerbaren Energien negativ sind – oder man verkündet am selben Tag, dass die Energiewende gescheitert wäre.

Man kann den Menschen, die besorgt sind um ihren Wald, der vom Borkenkäfer zerfressen wird, zuhören – oder von Klimahysterie sprechen.

Man kann die Warnungen der Wissenschaft über die extreme Dürre in Spanien, Italien und Frankreich ernst nehmen – oder das Framing einer Boulevardzeitung mit Heizungshammer, Energie-Stasi und Deindustrialisierung übernehmen.

Genau diese Rhetorik führt dazu, dass eben keine sachliche Debatte mehr geführt werden kann. Eine bessere Werbekampagne können sich rechtsextreme Strukturen gar nicht wünschen. Und diese Rhetorik hat auch konkrete Auswirkungen in Sachsen, wie kürzlich im Kreistag Bautzen. Dort wurde die Energieagentur, die drei Millionen Euro Wertschöpfung in die Region gepumpt hat und seit über 10 Jahren wertvolle Arbeit leistet, aus rein ideologischen Gründen nicht weiter finanziert.

Ich erlebe auch eine neue Dimension an Aggressivität. Ich zitiere aus einem Brief, den ein Windkraftunternehmen an den Chemnitzer Oberbürgermeister nach eine Informationsveranstaltung in Euba geschickt hat: Es „wurden mehrere unserer anwesenden Kollegen auf dem Vorplatz des Feuerwehrgebäudes während der Veranstaltung beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen.” Wird sind leider soweit gekommen, dass sogar Körperverletzung als Mittel gegen Windkraft eingesetzt wird. Das ist absolut zu verurteilen und darf sich nicht wiederholen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Diffamieren eines politischen Gegners lenkt immer nur vom eigentlichen Problem ab. Und ich kann es nur als Versuch werten, die eigene Ideenlosigkeit zu überdecken. Wir benötigen JETZT konkrete Lösungen für die Klimakrise. Es muss endlich Schluss sein mit der Angstdebatte. Es gibt jede Menge konkrete positive Dinge, die erzählt werden können.

Wie etwa die neue Förderrichtlinie Energie und Klima. In den nächsten Jahren stehen damit knapp eine Viertelmilliarde Euro für eine klimaneutrale Wirtschaft, für Investitionen von Kommunen, Vereinen, Forschungseinrichtungen zur Verfügung. Das ist ein Turbo für Energiewende und Klimaschutz!

In Zukunft wird auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch die Verlängerung der Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten gesteigert. Mit der neuen Förderrichtlinie Reparaturbonus stehen künftig 2,5 Millionen Euro bereit, um weniger Elektroschrott zu produzieren. Das hilft vor allem auch Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel. Außerdem schaffen wir neue Standards in der Automatisierung bei der Antragsstellung dank der guten Zusammenarbeit mit der SAB.

Und last but not least hat das Kabinett gestern den Energie- und Klimaprogramm-Maßnahmenplan beschlossen. Der Paradigmenwechsel, der in der Energie- und Klimapolitik mit dem Energie- und Klimaprogramm beschlossen wurde, wird fortgesetzt und festgeschrieben. 350 Seiten mit 192 Maßnahmen, die mit über 100 Fachreferenten abgestimmt wurden. 43 der Maßnahmen zielen auch auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ab. So etwas gab es bisher in Sachsen einfach nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Klimaschutz ist nicht die alleinige Aufgabe von uns BÜNDNISGRÜNEN. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der sich alle demokratischen Parteien stellen müssen. Es wird nur gemeinsam gehen. Von daher bitte ich alle, sich der konstruktiven Suche nach Lösungen anzuschließen.