Endlagersuche – Fehler dürfen nicht wiederholt werden

Heute stellte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche hochradioaktiven Atommülls vor. Unter den 90 Regionen die bundesweit in die Auswahl aufgenommen wurden, liegen auch Teilregionen in Sachsen. Diese Gebiete kommen für mögliche Endlager in Frage und werden in den nächsten Jahren im Zuge umfangreicher Verfahren unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Eignung als Atommüll-Endlagerstätte geprüft.

Wir haben einen wertvollen gesellschaftlichen Konsens erzielt, der die Gefahren der Atomkraft anerkennt. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Jetzt braucht es ein ebenso entschiedenes Bekenntnis zur kommenden Phase der Endlagersuche.

Politisch motivierte Auswahlverfahren führen nicht zur sichersten Lösung für die Endlagerfrage. Das zeigt, dass auch Gorleben nicht zu den geologisch geeigneten Teilgebieten zählt. Fehler politisch motivierter Auswahlverfahren aus der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.

Wir Bündnisgrüne stellen uns explizit hinter den Ansatz fachwissenschaftlicher Prüfung aller Optionen. Bundesweit werden alle möglichen Lagerstätten auf einer „weißen Landkarte“ untersucht, um schlussendlich die sicherste Lösung zur Lagerung des radioaktiven Mülls für eine Million Jahre zu finden. Wir Grüne stellen uns gegen populistische Äußerungen und Versuche, sich vorab vor der gemeinschaftlichen Aufgabe zu drücken. Um eine objektive Durchführung der Suche im Sinne des Standortauswahlgesetzes zu gewährleisten, muss der weitere Prozess von vorn bis hinten auf Bundesebene gesteuert werden.

Wir unterstützen den Prozess der Endlagersuche unter umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen. Die Verantwortung der Landesregierung gegenüber den Sächsinnen und Sachsen ist dabei, sich jederzeit für größtmögliche Transparenz einzusetzen. Wir setzen uns daher auch auf Bundesebene für die Veröffentlichung aller Daten ein, die in das Auswahlverfahren einfließen. In drei Entscheidungsphasen werden mögliche Gebiete geprüft und die Suche immer weiter eingegrenzt. Orte die nicht weiter untersucht werden, müssen schnell aus dem Prozess fallen, um beteiligten Regionen Sicherheit zu geben.

Der Kampf gegen Atomkraft war und ist eine Grundsäule grüner Politik. Heute bedeutet das gesamtgesellschaftlich die Verantwortung zu tragen, die diesem Land aus der Nutzung der Kernenergie entstanden ist. Eine wissenschaftlich begleitete Endlagersuche, die auf Augenhöhe mit der Bevölkerung durchgeführt wird, ist für uns der einzig gangbare Weg.

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