Digitale Wahlen gefährden unsere Demokratie

tl;dr Wählt nicht online, sondern per Brief!

Liebe Freundinnen und Freunde,

möglicherweise werden wir bald über den Koaltionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU abstimmen. Auf dem letzten Parteitag haben wir beschlossen, dass diese Abstimmung neben dem normalen postalischen Weg auch online stattfinden kann. Diese Entscheidung kann ich als Informatiker und jemand, der sich schon seit Jahren mit IT-Sicherheit beschäftigt, aus den folgenden Gründen nicht mittragen:

Die Geschichte der Versuche Wahlen digital durchzuführen ist lang und zeigt, wie fehleranfällig dieses Unterfangen ist: In den Niederlanden wurden 2006 die Wahlcomputer wieder abgeschafft, nachdem der Chaos Computer Club sehr einfach erfolgreiche Angriffe gegen eben jene durchgeführt hat (Baugleiche Geräte wurden übrigens auch schon in Deutschland eingesetzt). In den USA wurden 2017 30 verschiedene Wahlcomputersysteme, die zu den Präsidentschaftswahleneingesetzt wurden, in nur wenigen Sekunden gehackt. In allen 50 US-Bundesstaaten wurden Wahlsysteme angegriffen). In Estland, dem Vorreiterland in Sachen Digitalisierung, waren digitale Personalausweise unsicher, welche zu Abstimmungen verwendet wurden. Und die Liste an Beispielen für misslungene Wahlen geht ewig so weiter. Auch die SPD versucht gerade ihren neuen Bundesvorstand online zu wählen. Dafür hagelt es nicht nur Kritik vom Chaos Computer Club , sondern auch von prominenten Ex-Mitgliedern.

Auch unsere Partei setzt auf Parteitagen Televotingsysteme ein und wollte erstmals zur Jamaika-Koalition auf Bundesebene eine Urabstimmung digital und per Onlineabstimmung durchführen. Damals bildete sich Widerstand, vor allem durch den Brief eines Mitglieds des Netzbegrünung e.V. (also den Leuten, die euch seit Jahren zuverlässig und ehrenamtlich Livestreams von BDKs, die Wolke, Chatbegrünung, Textbegrünung und vieles mehr bereitstellen) und dem Antrag des Bundesvorstands wurde nicht zugestimmt. Damals wurde die Entscheidung über Onlineabstimmungen in eine Kommision vertagt, die bis heute nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Aber dazu zu einer anderen Zeit mehr. Interessanterweise wurde bei der Urabstimmung zum Spitzenduo 2016 von einer digitalen Urabstimmung noch abgeraten:

Grundlage der Urwahl ist die Urabstimmungsordnung der Satzung. Diese sieht unter anderem eine eidesstattliche Erklärung vor […] Da es nach wie vor keine (verbreitete und sichere) digitale Form der Unterschrift bzw. der Identifikation gibt, entfällt schon aus diesem Grund die digitale Abstimmmöglichkeit. Zudem gibt es nach wie vor kein sicheres digitales Wahlverfahren.

Eine fundamentale Grundeigenschaft „analoger Wahlen”, ob geheim oder öffentlich, ist, dass sie neu ausgezählt werden können und extrem leicht verständlich sind (siehe Urteil des Bundesverfassungsgericht: Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig), etwa durch ein Kreuz auf einem Blatt Papier. Somit ist in hohem Maße Transparenz darüber gewährleistet, wie ein Ergebnis zustande gekommen ist. Bei digitalen Wahlen, ob nun per Televotinggerät oder per Onlinesoftware, müssen wir uns darauf verlassen, dass den Programmierer_innen der Software keine Fehler unterlaufen sind oder nicht absichtlich eingebaut wurden. Wir müssen zum Beispiel einfach blind darauf vertrauen, dass eine Stimme für Person X auch für Person X zählt und nicht etwa gar nicht, oder für Person Y. Die bisher verwendete und in dieser Umfrage zum Einsatz kommende Software gibt uns überhaupt keine Garantie, dass unser Vertrauenvorschuss gerechtfertigt ist. Zwar besitzt dieses Programm ein Zertifikat vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dieses besagt allerdings nur, dass es sich um einen „Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlprodukte“ handelt und geeignet ist für „einige Arten von Vereinswahlen, Gremienwahlen, etwa in den Hochschulen, im Bildungs- und Forschungsbereich, und insbesondere nicht-politische Wahlen mit geringem Angriffspotential“. Dieses Sicherheitsniveau reicht auf keinen Fall für unsere Mitgliederbefragung! Man sollte an dieser Stelle auch unbedingt die landesweiten und möglicherweise auch bundesweiten Implikation bedenken: Da der Quellcode der Software nicht öffentlich zugänglich ist, kann niemand verifizieren, dass die Wahl ordnungsgemäß stattfindet. Auch kann niemand garantieren, dass die Wahl tatsächlich geheim stattfindet (die Behauptung des Betreibers ist dafür einfach nicht ausreichend) oder niemand das Ergebnis oder die Software manipuliert hat.

Wir sollten uns dringend die Fragen stellen, was wir in dem Fall eines Fehlers unternehmen. Was passiert, wenn die Software sagt „es wurden mehr Stimmen als möglich abgegeben”? Was passiert bei 0% oder 100% Zustimmung, oder glauben wir wirklich dem „realistischen Ergebnis”? Wann glauben wir einem Ergebnis? Vladimir Putin wurde vor Kurzem auf einem öffentlichen Podium gefragt, ob er die nächsten US-Präsidentschaftswahlen manipulieren wird? Flüsternd und mitvorgehaltener Hand antwortete er sinngemäß: „Ja, aber erzählen Sie es nicht weiter.”

Und das ist tatsächlich das größte Problem an digitalen Wahlen: Sie beschädigen unsere Demokratie. Jeder kann behaupten, er habe die Wahl gefälscht und niemand kann sich den Ergebnissen mehr sicher sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser höchstes demokratisches Gut, die freie (und geheime) Wahl, gerade in Zeiten von Wahlmanipulation (siehe Brexit-Referendum, US-Präsidentschaftswahlen 2016) durch externe Akteure, in globalem Ausmaß angegriffen und sabotiert werden kann. Es darf nicht sein, dass wir aus Zeit- oder Kostengründen die Sicherheit und Integrität unserer Wahlen opfern. Software wird immer Fehler enthalten und angreifbar sein und sollte deswegen nicht für demokratische Wahlen mit dieser Bedeutung eingesetzt werden.

Dieser Hinweis, genau wie die Gegenrede auf dem letzten Parteitag, erfolgt nach Rücksprache mit dem Landesvorstand. Wir haben uns geeinigt das Thema als V-Antrag der LAG Medien und Netzpolitik auf der nächsten LDK im März 2020 einzubringen und somit einmal grundsätzlich zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

An dieser Stelle schließe ich mit einer Bitte: Folgt dem guten Beispiel der Grünen Jugend vom 53. BuKo in Gelsenkirchen und gebt der Onlineabstimmung einen Korb. Stimmt für oder gegen den Koalitionsantrag, aber bitte analog, per Brief.