Es ist jetzt leider alles sehr knapp, aber vielleicht hab ihr schon davon gehört, dass morgen am 05.07. das EU-Parlament über eine Verschärfung des Leistungsschutzsrechts auf EU-Ebene abstimmen wird. Vor zwei Wochen hat bereits der Rechtsausschuss unter Führung von Axel Voss der Gesetzesvorlage zugestimmt. Dieses Gesetz würde meiner und der Meinung zahlreicher Experten nach das Internet und damit auch die freie Meinungsäußerung auf Jahrzehnte nachhaltig beschädigen und die Vormachtstellung der amerikanischen Internetgiganten weiter ausbauen. Mal davon abgesehen, dass die technischen Lösungen (Stichwort #Uploadfilter) bisher nur bei Google existieren und nicht von „normalen“ Unternehmen entwickelt werden können. Diese sind einfach zu teuer, funktionieren teilweise nur für Audio und machen außerdem jede Menge Fehler. Es gibt eine von Netzaktivisten ins Leben gerufene Rettungsaktion hier: https://saveyourinternet.eu/de/ Auf dieser Seite ist noch mal ganz genau erklärt, was genau geregelt werden soll und welche Auswirkung das hätte. Außerdem kann man über die Seite in Kontakt mit seinen Abgeordneten im EU Parlament treten und somit noch Druck aufbauen. Wenn das Europaparlament dem Vorschlag von Herrn Voss morgen nicht folgt, wäre das zwar ungewöhnlich aber ein wichtiger erster Schritt um noch Änderungsantrage dazu zuzulassen.
Das Internet als Ganzes: Über 70 Internetpioniere und -experten haben sich hinter Sir Tim Berners-Lee versammelt und in einem
offenen Brief vom 12. Juni 2018 an das Europäische Parlament gewandt, mit ihrem dringenden Appell zur Löschung von Artikel 13 im Sinne der Zukunft des Internets, denn dieser „würde Internetplattformen beauftragen, eine automatisierte Infrastruktur zur Überwachung und Zensur tief in ihre Netzwerke einzubetten.“
Grundrechte: Über 50 Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte und Medienfreiheit eintreten, haben sich in einem
offenen Brief vom 16. Oktober 2017 an das Europäische Parlament gewandt – mit dem Ersuchen um Löschung des Artikel 13, da dieser die in der Charta der Grundrechte verankerte Meinungsfreiheit verletzen und eine solche Rechtsunsicherheit hervorrufen würde, dass Online-Dienste keine andere Möglichkeit haben, als die Kommunikation der EU-Bürger zu überwachen, zu filtern und zu blockieren.
Rechtssicherheit in der EU: Akademiker aus 25 führenden europäischen Forschungszentren für geistiges Eigentum haben am 26. April 2018 einen
offenen Brief veröffentlicht, in welchem sie ihre Einigkeit darin aufzeigen, dass Artikel 13 die Vorteile der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EU) bei der Nutzerbeteiligung bedroht. Am 17. Oktober 2017 haben 56 angesehene Akademiker eine
Empfehlung unterschrieben, die davor warnt, dass Artikel 13 unausgeglichene, undefinierte Rechtsbegriffe enthält, die ihn inkompatibel mit dem existierenden Gemeinschaftsrecht machen.
Die europäische Wirtschaft: Innovative europäische Verlage haben
ihre Bedenken zu Artikel 13 ausgedrückt. Sie sorgen sich, denn „diese Regeln sind schlechte Neuigkeiten für Verlage, die auf ein offenes und wettbewerbsfähiges Internet zur Informationsgewinnung sowie zur Erstellung und Streuung von Geschichten an die eigenen Leser angewiesen sind“. Allied for Startups
erklärt, „die vorgeschlagenen Filtertechnologien werden die Kosten für den Start eines Start-ups in Europa erhöhen und Talente vertreiben“.
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